Aktuelles.

Recht prägnant – Aktuelles aus der Welt der Juristen.

Hier stelle ich Ihnen aktuelle Urteile und praktische Informationen vor.

Epidemiegesetz versus COVID-19-Maßnahmengesetz

Viel Diskussion ist in den letzten Tagen über die Aushebelung der Regelungen des Epidemiegesetzes durch das „Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz)“ entstanden. Zeit sich diese Thematik genauer anzuschauen:

§ 32 Epidemiegesetz bestimmt, dass natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes unter Umständen wegen der durch die Behinderung ihres Erwerbes entstandenen Vermögensnachteile eine Vergütung zu leisten ist. Dies trifft gemäß dieser Bestimmung insbesondere dann zu, wenn sie ein Unternehmen betreiben, das gemäß § 20 Epidemiegesetz in seinem Betrieb beschränkt oder gesperrt worden ist. Absatz 4 dieser Bestimmung legt fest, dass sich die die Entschädigung nach dem vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen zu bemessen ist. Dies entspräche einer vollständigen Entschädigung durch Verdienstentgang.

Nun hat der Gesetzgeber (also das Parlament über Vorschlag der Bundesregierung) in § 4 Abs 2 COVID-19-Maßnahmengesetz bestimmt, dass wenn der Bundesminister gemäß § 1 COVID-19-Maßnahmengesetz eine Verordnung erlässt, die Bestimmungen des Epidemiegesetz 1950, betreffend die Schließung von Betriebsstätten nicht zur Anwendung gelangen. Damit wurde jedoch auch die Regelung des § 20 Epidemiegesetz außer Kraft gesetzt.

Wie ist dies nun verfassungsrechtlich zu werten? An sich ist der Gesetzgeber in der Erlassung von neuen Gesetzen frei. Die Grenzen sind regelmäßig dort zu ziehen, wo das neue Gesetz gegen Bestimmungen im Verfassungsrang oder gegen die verfassungsrechtlichen Grundprinzipien (z.B.: republikanisches Prinzip, Föderalismus etc.) verstößt. Daneben wurde durch den Verfassungsgerichtshof weitere Beschränkungen ausgemacht. Eines davon ist, dass der „Normunterworfene“, also jeder Bürger der Republik Österreich, drauf vertrauen kann, dass die Gesetzeslage gleichbleibt. Dem stehen gesellschaftliche, wirtschaftliche oder politische Notwendigkeiten (oder auch technologische Neuerungen) gegenüber, die eine Adaptierung oder gänzliche Neuregelung von Lebensbereichen erforderlich machen (z.B.: Abschaffung des Verbots der Ehe für Homosexuelle, Neuregelungen die aufgrund des Internets notwendig waren, etc.).

Besonders aufpassen muss der Gesetzgeber immer dort wo er in „bereits erworbene Rechte“ eingreift (z.B.: Änderungen im Pensionssytem). Aber auch sonst dort, wo der Staatsbürger darauf vertrauen durfte, dass eine gesetzliche Regelung in Kraft bleibt (das ist zum Beispiel mit ein Grund, warum in Österreich Strafbestimmungen nicht rückwirkend in Kraft gesetzt werden dürfen). Dies wird mit dem Vertrauensschutz im Verfassungsrecht erreicht.

Die Frage die uns hier nun beschäftigen soll ist, ob der Gesetzgeber mit der Schaffung des § 4 Abs 2 COVID-19-Maßnahmengesetz entweder das Vertrauen der Bürger in die Rechtslage verletzt hat oder ob wohl erworbene Rechte beschränkt werden.

Eine Betriebsschließung hat die Regierung mit dem Verbot des Betretens öffentlicher Plätze tunlichst vermieden. Mit anderen Worten, es wurde kein einziger Betrieb (expressis verbis) geschlossen, sondern „lediglich“ verhindert, dass diese von Kunden aufgesucht werden können. Somit würde bei einer strengen wortwörtlichen Auslegung das Epidemiegesetz nicht zur Anwendung kommen. Dass dies eine reine Vermeidungsstrategie ist, liegt meines Erachtens auf der Hand. Durfte nun der Bürger (der „Normunterworfene“) darauf vertrauen, dass sie jedenfalls eine Entschädigung nach dem Epidemiegesetz erhalten? Die Antwort darauf wird uns nur der VfGH selbst geben können. Aus dessen bisheriger Judikatur lässt sich ableiten, dass der Vertrauensschutz unterschiedliche Intensitäten aufweist. Gerade bei wirtschaftlichen Erwartungshaltungen hält sich der VfGH mit der Aufhebung von generellen Normen (das sind Gesetze oder Verordnungen) zurück. Immer dann jedoch, wenn jemand im Vertrauen auf den Bestand der Rechtsordnung einen Aufwand getätigt hat, kann es zu einer Verletzung des Vertrauensschutzes kommen (z.B.: VfSlg 12.944). Dass dies hier der Fall ist, ist eher fraglich und aus jetziger Sicht eher zu verneinen.

Die Frage nach wohl erworbenen Recht hängt davon ab, ob im Zeitpunkt der Erlassung des COVID-19-Maßnahmengesetz bereits Ansprüche entstanden sind oder ob diese erst nachher entstanden wären. Nach dem Epidemiegesetz entsteht ein Anspruch dann, wenn eine behördliche Schließung ausgesprochen wird und muss binnen 6 Wochen ab Beendigung der Maßnahme ein Antrag auf Entschädigung gestellt werden. Da die Beschränkungen des COVID-19-Maßnahmengesetzes gleichzeitig mit den Ausgangsbeschränkungen in Kraft getreten sind, gehe ich derzeit davon aus, dass ein Anspruch nach dem Epidemiegesetz nicht entstanden ist. Auch haben wohl die wenigsten betroffenen Unternehmer einen Aufwand im Hinblick auf die unter Umständen zustehende Entschädigung gemacht, der nun zu einer (partiellen) Verfassungswidrigkeit des COVID-19-Maßnahmengesetz führen würde.

Mietrecht in Zeiten der Pandemie

Im Zuge der Corona-Krise sind Bestimmungen im Mietrecht aktuell geworden, die manche Juristen schon für totes Recht gehalten haben – die §§ 1104 und 1105 ABGB. § 1104 ABGB bestimmt, dass wenn das Mietobjekt wegen „Feuer, Krieg oder Seuche, großer Überschwemmungen, Wetterschläge, oder wegen gänzlichen Mißwachses gar nicht gebraucht oder benutzt werden kann„, kein Miet- oder Pachtzins zu entrichten ist. Die Folgebestimmung des § 1105 ABGB besagt, dass wenn das Bestandobjekt beschränkt genutzt werden kann, dem Mieter auch ein verhältnismäßiger Teil des Mietzinses erlassen wird.

Im konkreten Fall bedeutet dies, dass Sie als Mieter die Möglichkeit haben, die Miete einseitig bis auf Null zu reduzieren. Die große Frage die derzeit einerseits diskutiert wird, ist, ob das nur für die behördliche Schließung eines Unternehmens gilt, oder auch dann, wenn sich der Unternehmer entschließt aufgrund des mangelnden Kundenverkehrs, das Unternehmen vorübergehend zu schließen. Fraglich ist andererseits, inwieweit das Bestandobjekt noch nutzbar bleibt und ob den Bestandnehmer die Verpflichtung trifft, alles zu unternehmen, um noch einen Nutzen aus dem Meitobjekt ziehen zu können.

Im Hinblick auf die Frage, ob die Bestimmung nur für behördliche Schließungen gilt, gibt meines Erachtens das Gesetz selbst die Antwort: Es ist die Rede von Seuchen, Kriegswirren, Wetterschlägen oder Überschwemmungen. Alles Situationen in denen nicht immer ein Eingriff des Staates zu erwarten ist. Geht daher der Kundenverkehr soweit zurück, dass die Schließung des Unternehmens rentabler wird als dessen weiter Betrieb, wird man dem Mieter wohl einen gänzlichen Entfall des Mietzinses zu billigen können. Die Frage der Restnutzbarkeit wird die Gerichte noch auf absehbare Zeit beschäftigen. (26.03.2020)

CORONA – GERICHTE, FRISTEN, ÖFFNUNGSZEITEN

Ab 16. März 2020 wurden im Zuge der Ausbreitung des Virus CoVID-19 (Corona-Pandemie) mit dem Einführungserlass zum Umgang mit der aktuellen Corona-Pandemie (SARS-CoV-2) verfügt, dass der Gerichtsbetrieb auf das Nötigste zu reduzieren ist. Alle kurzfristig bevorstehenden Verhandlungstermine wurden – bis auf dringende Angelegenheiten in Strafsachen – abgesagt.

Zusätzlich wurden die verfahrensrechtlichen Fristen (z.B.: Einspruchsfristen, Fristen zur Erhebung einer Berufung etc.) bis 30.04.2020 unterbrochen, sodass diese am 01.05.2020 neu zu laufen beginnen. Alle materiellrechtlichen Fristen verlängern sich um den Zeitraum von In-Kraf-Treten des Gesetzes bis inkl. 30.04.2020.

Aktuelle Informationen des Bundesministeriums für Justiz finden Sie hier.

Die Abberaumung der Verhandlungen und die Verlängerung der Fristen haben es uns ermöglicht zum Schutz unserer Mandanten und Mitarbeiter, auf Home-Office umzustellen. Derzeit vergeben wir daher keine Besprechungstermine. Laufende Causen werden selbstverständlich weiter bearbeitet und übernehmen wir auch neue Mandate. Aufgrund der Einschränkungen in unserem Sekretariat kann es jedoch zu Verzögerungen in der Bearbeitung Ihres Anliegens kommen, wofür uns entschuldigen und um Verständnis ersuchen. Sie können uns aber gerne über das Kontaktformular oder via E-Mail kontaktieren. Derzeit arbeiten wir an Möglichkeiten Beratungen über Skype bzw. Facetime anzubieten. 24.03.2020

Rechtsgebiete

Rechtsgebiete.

Kompetenz durch Spezialisierung.

Die Fülle der Gesetze und Rechtsprechung lassen es heutzutage nicht mehr zu, in allen Rechtsgebieten zu betreuen. Ich habe mich daher entschieden mich auf einige Kernthemen zu fokussieren, um in diesen Themen die bestmögliche Betreuung anbieten zu können.

Immobilienrecht.

Das Immobilenrecht betrifft den Kernbereich des Lebens. Jeder Mensch muss wohnen und ist somit den Regelungen des Immobilienrechts unterworfen.

Ich begleite und unterstütze Sie bei allen rechtlichen Belangen, die mit dem Wohnen zu tun haben. Egal ob es Fragen zu Ihrem Mietverhältnis gibt, oder Sie sich den lange gehegten Traum vom Eigentumshaus im Grünen verwirklichen wollen, es gibt zahlreiche juristische Fragen, die rasch und professionell beantwortet werden müssen. Auch bei Problemen mit Miteigentümern oder Nachbarn kann eine gute Beratung so manchen lange andauernden Streit vermeinden.

Daneben beschäftige ich mich mit der rechtlichen Absicherung und Begleitung von Bauträgerprojekten. Hier ist es für mich als Rechtsanwalt ganz besonders wichtig, nicht nur „Vertragserrichter“ zu sein sondern eine unabhängige und objektive Schnittstelle zwischen Kunden und Bauträger darzustellen.

Insolvenzrecht.

Viele Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch Privatpersonen haben bereits die ein oder andere wirtschaftliche Krise durchgemacht. Gerade in solchen Zeiten ist es wichtig, fachkundige Beratung einzuholen, um auch bei einer Verschlechterung des wirtschaftlichen Zustandes handlungs- und reaktionsfähig zu bleiben.

Oft muss in Krisensituationen ein Fülle an Möglichkeiten bewertet und gemeinsam mit den Gläubigern in einen sinnvollen Restrukturierungsprozess übergeleitet werden. Meine wirtschaftlichen Erfahrungen machen sich hier bezahlt. Oft kann ein Außenstehender einen anderen Blickwinkel eröffnen und so einen sinnvollen Ausweg aufzeigen, der auch von den Geldgebern mitgetragen wird.

Ist ein gerichtliches Insolvenzverfahren unumgänglich, so kann das auch eine Chance darstellen sich neu aufzustellen. Dies wird jedoch nur dann gelingen, wenn ein solches Verfahren unter Einbeziehung der Geldgeber und mit großem Verhandlungsgeschick vorbereitet wird.

Prozessführung.

Die Vertretung von Mandanten vor Gerichten und Behörden zählt zu den ureigensten Aufgaben eines Rechtsanwaltes. Aber auch vor einem Prozess gibt es einiges zu Bedenken. Ich begleite Sie bei außergerichtlichen Bemühungen, vertrete Ihre Interessen vor Gericht und stehe Ihnen in Verwaltungsverfahren zur Seite.

Transportrecht.

Der Transport und die Lieferung gehören zu unserer heutigen arbeitsteiligen Gesellschaft unterbar dazu. Egal ob Sie als Privatperson Waren über einen Onlineshop bestellen, als Unternehmer eine Maschine vom Hersteller liefern lassen oder als Spediteur Waren druch Europa transportieren, ein Rechtsgebiet wird alle berühren: das Transportrecht. Aufgrund meiner jahrelangen Erfahrung stehe ich Ihnen auch in schwierigen Fragen zur Seite und finde für Sie eine optimale Lösung.

Waffenrecht.

Als leidenschaftlicher Jäger und Sportschütze werde ich immer wieder auf waffenrechtliche Probleme angesprochen. Das österreichische Waffenrecht ist mit den Jahren immer restriktiver geworden. Dies führt zu Problemen und Befürchtungen seitens der legalen Waffenbesitzer und immer wieder zu Diskussionen mit Waffengegner. Ich unterstütze und vertrete Sie bei Behörden, auch mit dem Ziel  das restriktive Waffenrecht durch die (teilweise falschen) Auslegung der Behörden nicht noch einschränkender werden zu lassen.

Der Anwalt

Der Anwalt.

Kompetenz durch Erfahrung.

Seit über 10 Jahren erfolgreich für meine Mandanten.

Nach Abschluss meines Studiums der Rechtswissenschaften an der Universität Wien (2003), absolvierte ich das Gerichtsjahr im Oberlandesgerichtssprengel Wien. Seit 2006 wurde ich in mehreren renomierten Rechtsanwaltskanzleien in Wien und Niederösterreich ausgebildet. 2010 legte ich erfolgreich die Rechtsanwaltsprüfung am Oberlandesgericht Wien ab. Mit der Eintragung in die Liste der österreichischen Rechtsanwälte im Jahr 2013 machte ich mich mit meiner eigenen Kanzlei selbständig. Seit 2013 ist es mir gelungen eine erfolgreiche Kanzlei mit den Hauptspezialisierungen Immobilienrecht und Unternehmensrestrukturierung aufzubauen.

Auf der Plenarversammlung der Rechtsanwaltskammer Wien im Jahr 2019 wurde ich zum Mitglied im Disziplinarrat gewählt.

Team
Portrait Donhoffer

Team.

Kompetenz im Verbund.

Im Laufe meiner Karriere habe ich mir ein breites Netzwerk an Spezialisten aufgebaut, das gerne für Sie da ist.

Mag. Clemens Binder-Krieglstein, Rechtsanwalt

  • Scheidungsrecht
  • Vertragsrecht
  • Schadenersatzrecht
  • Prozessführung
  • Strafrecht

Mag. Dr. Mario Mittler, Rechtsanwalt

  • Vertriebsrecht
  • Gesellschaftsrecht
  • Vertragsrecht
  • Liegenschaftsrecht
  • Privatstiftungsrecht

Mag. Danijela Lakovic, Rechtsanwältin

  • Unternehmensrecht
  • Gesellschaftsrecht
  • Arbeitsrecht
  • Arzneimittelrecht
  • Mietrecht
  • Zivilrecht

Avia Rechtsanwälte – Dr. Alexander Knotek und Mag. Florian Knotek, Baden

  • Erbrecht
  • Scheidungsrecht
  • Insolvenzrecht
  • Strafrecht
  • Inkasso

Christian Steinhoff – Steinhoff Immobilien

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Vor Übernahme eines Mandates wird mit dem Mandanten jeweils eine individueller Honorarvereinbarung getroffen, die auf den jeweiligen Fall abgestimmt ist. Bei Übernahme von Gerichtsverfahren erfolgt die Abrechnung nach Möglichkeit zum Einheitssatz. Dieser wird von einer Rechtsschutzversicherung und (bei Prozessgewinn) von der Gegenseite meist zur Gänze übernommen. Eine Erstbesprechung wird in diesem Fall nicht zusätzlich verrechnet bzw. bereits bezahltes Honorar abgezogen. Für den Fall, dass keine Individualvereinbarung getroffen wird, erfolgt die Abrechnung zwingend nach den Bestimmungen des RATG und den AHK.

Unsere Kanzleizeiten sind Montag bis Donnerstag von 09:00 bis 18:00 und Freitag von 09:00 bis 14:00.

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