Aktuelles.

Recht prägnant – Aktuelles aus der Welt der Juristen.

Hier stelle ich Ihnen aktuelle Urteile und praktische Informationen vor.

Auswirkungen des 2. Lockdowns auf die Rechtspflege (Gericht, Rechtsanwälte, Notare)

Mit der COVID-19-Notmaßnahmenverordnung begann am 17. November 2020 (siehe unten) der 2. Lockdown in Österreich. Soweit bisher aus den Gesetzesmaterialien, den Klarstellungen und Äußerungen von BM Zadic ableitbar ist, soll der 2. Lockdown (anders als der 1. Lockdown im Frühjahr) keine Auswirkungen auf die Tätigkeit der Gerichte und die damit in Zusammenhang stehenden Dienstleister haben.

Da generell nur die Geschäftsräume zur Erbringung körpernaher Dienstleistungen geschlossen wurden, sind Rechtsanwälte und Notar (wie auch Steuerberater etc.) nicht von der Verordnung betroffen. Die Präsidenten der in Wien ansässigen Obergerichte haben bereits versichert, dass möglichst keine Verhandlungen entfallen sollen (in Einzelfällen kann es natürlich trotzdem dazu kommen). Dies wurde der RAK Wien auch von seiten des Bundesministeriums für Justiz bestätigt.

Sämtliche Beratungstermine und Verhandlung bleiben daher weiterhin aufrecht, wenn Ihnen nicht explizit die Absage des Termins mitgeteilt wird. Insbesondere bei Verhandlungsterminen ersuche ich diese jedenfalls wahrzunehmen. Im Zweifel ist die Notwendigkeit Ihres Erscheinens mit Ihrem Rechtsvertreter abzuklären.

Ich ersuche Sie jedoch, die Schutzmaßnahmen besonders sorgfältig einzuhalten. Dazu biete ich neben dem klassischen Telefonat auf Wunsch auch Videokonferenzen (über Ihr Handy oder Ihren PC) an. Für näher Details ersuche ich um kurze Abklärung mit meiner Kanzlei.

19. November 2020

Österreich im 2. Lockdown

Am 15. November 2020 wurde im Bundesgesetzblatt die „Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung einer Notsituation auf Grund von COVID-19 getroffen werden (COVID-19-Notmaßnahmenverordnung – COVID-19-NotMV)“ kundgemacht, welche am 17. November 2020 in kraftgetreten ist. Der authentische Text ist hier abrufbar.

Mit dieser Verordnung wurden die seit 3. November 2020 geltenden Ausgangsbeschränkungen auf den ganzen Tag ausgedehnt. Das Verlassen des Wohnbereichs ist nur noch zu folgenden Ausnahmen erlaubt:

  • Abwendung einer unmittelbaren Gefahr
  • Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen
  • Ausübung familiärer Rechte
  • Deckung der Bedürfnisse des täglichen Lebens, wie insbesondere
    • der Kontakt mit
      • dem nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebenspartner
      • einzelnen engsten Angehörige
      • einzelnen wichtigen Bezugspersonen
    • die Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens
    • die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen
    • die Deckung eines Wohnbedürfnisses
    • die Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse
    • die Versorgung von Tieren
  • berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke
  • Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung
  • Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Wegen
  • Teilnahme an gesetzlich vorgesehenen Wahlen
  • zum Zweck des zulässigen Betretens von Kundenbereichen von Betriebsstätten (soweit diese laut Verordnung geöffnet haben dürfen)
  • Teilnahme an Veranstaltungen (soweit diese nach der Verordnung zulässing sind)

Weiters wurde bestimmte Gruppen von Betrieben des Handels und der Dienstleistungsbranche geschlossen:

  • Betriebsstätten des Handels zum Warenkauf
  • Dienstleistungsunternehmen, die körpernahe Dienstleistungen anbieten
  • Freizeiteinrichtungen

Klarstellungen dazu finden Sie in der rechtlichen Begründung des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Weitere Informationen über die COVID-19-Notmaßnahmenverordnung finden Sie auf der Website des BMSGPK.

Die WKO hat eine Kriterienliste mit allen Unternehmen zusammengestellt, die offen halten dürfen.

Wir bitten Sie jedoch, die Schutzmaßnahmen besonders sorgfältig einzuhalten.

17. November 2020

Die Möglichkeiten zur Anfechtung einer Kündigung

Im Allgemeinen kann ein Arbeitgeber seinen Dienstnehmer jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten oder gesetzlichen Kündigungsfristen oder-Termine kündigen. Dies ist von einer Entlassung (fristlose Kündigung) zu unterscheiden, bei der die sofortige Beendigung des Dienstvertrages aufgrund bestimmter, für den Dienstgeber wichtiger Gründe ausgesprochen wird.

Kann sich also der Dienstnehmer an sich gegen eine Kündigung nicht wären, so bestimmt § 105 ArbVG dass die Kündigung dennoch anfechtbar ist, wenn sie aus einem verpönten Motiv heraus ausgesprochen wird oder sozialwidrig ist.

Wegen Sozialwidrigkeit kann eine Kündigung angefochten werden, wenn der gekündigte Arbeitnehmer bereits mindestens sechs Monate im Betrieb beschäftigt ist, und die Kündigung wesentliche Interessen des Arbeitnehmers beeinträchtigt. Selbst wenn wesentliche Interessen des Arbeitnehmers betroffen sind, kann der Arbeitgeber die Kündigung aufrechterhalten, wenn er den Nachweis erbringt, dass die Kündigung aufgrund von Umständen, die in der Person des Arbeitnehmers gelegen sind und betriebliche Nachinteressen nachhaltig (negativ) berühren oder durch betriebliche Erfordernisse (zum Beispiel Auftragsrückgänge, Betriebsschließungen, Reorganisationsmaßnahmen etc.) erforderlich ist. Hier hat das Gericht abzuwägen, ob die Interessen des Arbeitsnehmers oder die Erfordernisse des Arbeitgebers wichtiger sind.

Weiters kann eine Kündigung auch anfechten, wenn sie aus einem verpönten Motiv erfolgt. Ein verpöntes Motiv liegt zum Beispiel dann vor, wenn die Kündigung nur deswegen erfolgt, weil der gekündigte Arbeitnehmer für eine Gewerkschaft tätig wird, eine Betriebsversammlung einberufen will sich für eine Mitgliedschaft zum Betriebsrat bewirbt etc. Dabei reicht es aus, dass dieses verpönte Motiv wesentlich für die Kündigung war. Es ist nicht erforderlich, dass das verpönte Motiv das einzige Motiv der Kündigung darstellt. Beweispflichtig für das Vorliegen eines verpönten Motiv es ist an sich der Arbeitnehmer, wobei es ausreicht, dass das Vorliegen eines verpönten Motive glaubhaft gemacht wird.

Rechtsgebiete

Rechtsgebiete.

Kompetenz durch Spezialisierung.

Die Fülle der Gesetze und Rechtsprechung lassen es heutzutage nicht mehr zu, in allen Rechtsgebieten zu betreuen. Ich habe mich daher entschieden mich auf einige Kernthemen zu fokussieren, um in diesen Themen die bestmögliche Betreuung anbieten zu können.

Immobilienrecht.

Das Immobilenrecht betrifft den Kernbereich des Lebens. Jeder Mensch muss wohnen und ist somit den Regelungen des Immobilienrechts unterworfen.

Ich begleite und unterstütze Sie bei allen rechtlichen Belangen, die mit dem Wohnen zu tun haben. Egal ob es Fragen zu Ihrem Mietverhältnis gibt, oder Sie sich den lange gehegten Traum vom Eigentumshaus im Grünen verwirklichen wollen, es gibt zahlreiche juristische Fragen, die rasch und professionell beantwortet werden müssen. Auch bei Problemen mit Miteigentümern oder Nachbarn kann eine gute Beratung so manchen lange andauernden Streit vermeinden.

Daneben beschäftige ich mich mit der rechtlichen Absicherung und Begleitung von Bauträgerprojekten. Hier ist es für mich als Rechtsanwalt ganz besonders wichtig, nicht nur „Vertragserrichter“ zu sein sondern eine unabhängige und objektive Schnittstelle zwischen Kunden und Bauträger darzustellen.

Insolvenzrecht.

Viele Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch Privatpersonen haben bereits die ein oder andere wirtschaftliche Krise durchgemacht. Gerade in solchen Zeiten ist es wichtig, fachkundige Beratung einzuholen, um auch bei einer Verschlechterung des wirtschaftlichen Zustandes handlungs- und reaktionsfähig zu bleiben.

Oft muss in Krisensituationen ein Fülle an Möglichkeiten bewertet und gemeinsam mit den Gläubigern in einen sinnvollen Restrukturierungsprozess übergeleitet werden. Meine wirtschaftlichen Erfahrungen machen sich hier bezahlt. Oft kann ein Außenstehender einen anderen Blickwinkel eröffnen und so einen sinnvollen Ausweg aufzeigen, der auch von den Geldgebern mitgetragen wird.

Ist ein gerichtliches Insolvenzverfahren unumgänglich, so kann das auch eine Chance darstellen sich neu aufzustellen. Dies wird jedoch nur dann gelingen, wenn ein solches Verfahren unter Einbeziehung der Geldgeber und mit großem Verhandlungsgeschick vorbereitet wird.

Prozessführung.

Die Vertretung von Mandanten vor Gerichten und Behörden zählt zu den ureigensten Aufgaben eines Rechtsanwaltes. Aber auch vor einem Prozess gibt es einiges zu Bedenken. Ich begleite Sie bei außergerichtlichen Bemühungen, vertrete Ihre Interessen vor Gericht und stehe Ihnen in Verwaltungsverfahren zur Seite.

Transportrecht.

Der Transport und die Lieferung gehören zu unserer heutigen arbeitsteiligen Gesellschaft unterbar dazu. Egal ob Sie als Privatperson Waren über einen Onlineshop bestellen, als Unternehmer eine Maschine vom Hersteller liefern lassen oder als Spediteur Waren druch Europa transportieren, ein Rechtsgebiet wird alle berühren: das Transportrecht. Aufgrund meiner jahrelangen Erfahrung stehe ich Ihnen auch in schwierigen Fragen zur Seite und finde für Sie eine optimale Lösung.

Waffenrecht.

Als leidenschaftlicher Jäger und Sportschütze werde ich immer wieder auf waffenrechtliche Probleme angesprochen. Das österreichische Waffenrecht ist mit den Jahren immer restriktiver geworden. Dies führt zu Problemen und Befürchtungen seitens der legalen Waffenbesitzer und immer wieder zu Diskussionen mit Waffengegner. Ich unterstütze und vertrete Sie bei Behörden, auch mit dem Ziel  das restriktive Waffenrecht durch die (teilweise falschen) Auslegung der Behörden nicht noch einschränkender werden zu lassen.

Der Anwalt

Der Anwalt.

Kompetenz durch Erfahrung.

Seit über 10 Jahren erfolgreich für meine Mandanten.

Nach Abschluss meines Studiums der Rechtswissenschaften an der Universität Wien (2003), absolvierte ich das Gerichtsjahr im Oberlandesgerichtssprengel Wien. Seit 2006 wurde ich in mehreren renomierten Rechtsanwaltskanzleien in Wien und Niederösterreich ausgebildet. 2010 legte ich erfolgreich die Rechtsanwaltsprüfung am Oberlandesgericht Wien ab. Mit der Eintragung in die Liste der österreichischen Rechtsanwälte im Jahr 2013 machte ich mich mit meiner eigenen Kanzlei selbständig. Seit 2013 ist es mir gelungen eine erfolgreiche Kanzlei mit den Hauptspezialisierungen Immobilienrecht und Unternehmensrestrukturierung aufzubauen.

Auf der Plenarversammlung der Rechtsanwaltskammer Wien im Jahr 2019 wurde ich zum Mitglied im Disziplinarrat gewählt.

Team
Portrait Donhoffer

Team.

Kompetenz im Verbund.

Im Laufe meiner Karriere habe ich mir ein breites Netzwerk an Spezialisten aufgebaut, das gerne für Sie da ist.

Mag. Clemens Binder-Krieglstein, Rechtsanwalt

  • Scheidungsrecht
  • Vertragsrecht
  • Schadenersatzrecht
  • Prozessführung
  • Strafrecht

Mag. Dr. Mario Mittler, Rechtsanwalt

  • Vertriebsrecht
  • Gesellschaftsrecht
  • Vertragsrecht
  • Liegenschaftsrecht
  • Privatstiftungsrecht

Mag. Danijela Lakovic, Rechtsanwältin

  • Unternehmensrecht
  • Gesellschaftsrecht
  • Arbeitsrecht
  • Arzneimittelrecht
  • Mietrecht
  • Zivilrecht

Avia Rechtsanwälte – Dr. Alexander Knotek und Mag. Florian Knotek, Baden

  • Erbrecht
  • Scheidungsrecht
  • Insolvenzrecht
  • Strafrecht
  • Inkasso

Christian Steinhoff – Steinhoff Immobilien

Christian Steinhoff – Ihr Spezialist für Immobilien im Raum Wien Süd

Profitieren Sie von seinen Markt- und Ortskenntnissen! Sein Spezialgebiet ist die Vermittlung von ausgesuchten Liegenschaften im Süden von Wien, wo er auch zuhause sind. Grundstücke, Häuser, Wohnungen, Betriebsobjekte. Herr Steinhoff unterstützt Sie bei der seriösen und unkomplizierten Vermarktung und Verwertung Ihrer Objekte!

Kontakt

Kontakt.

Vereinbaren Sie noch heute einen Beratungstermin.

Kurzfristige Termine erhalten Sie nach Voranmeldung.

Kosten einer Erstberatung:
  1. bis 10 min: ohne Rechtsschutzversicherung kostenlos, bei vorhandener Rechtsschutzversicherung zu deren Pauschale (Abrechnung mit der Versicherung durch uns).
  2. 11 min bis 30 min: € 72,- inkl. USt (Barzahlung nach der Besprechung, wird von fast allen Rechtsschutzversicherungen zur Gänze übernommen, Abrechnung mit der Versicherung durch Sie).
  3. ab 31 min: € 72,- inkl. USt für die erste halbe Stunde, zusätzlich € 50,- inkl. USt pro weiteren 10 Minuten (Abrechnung mit der Versicherung durch die Kanzlei, der jeweilige Kostenersatz wird zur Gänze vom Honorar abgezogen).

Vor Übernahme eines Mandates wird mit dem Mandanten jeweils eine individueller Honorarvereinbarung getroffen, die auf den jeweiligen Fall abgestimmt ist. Bei Übernahme von Gerichtsverfahren erfolgt die Abrechnung nach Möglichkeit zum Einheitssatz. Dieser wird von einer Rechtsschutzversicherung und (bei Prozessgewinn) von der Gegenseite meist zur Gänze übernommen. Eine Erstbesprechung wird in diesem Fall nicht zusätzlich verrechnet bzw. bereits bezahltes Honorar abgezogen. Für den Fall, dass keine Individualvereinbarung getroffen wird, erfolgt die Abrechnung zwingend nach den Bestimmungen des RATG und den AHK.

Unsere Kanzleizeiten sind Montag bis Donnerstag von 09:00 bis 18:00 und Freitag von 09:00 bis 14:00.

Sie erreichen meine Kanzlei mit den öffentlichen Verkehrsmitteln (S-Bahn und U-Bahn bis Station Wien Mitte – Landstrasse). Für Autofahrer gibt es in der Nähe mehrere (kostenpflichtige) Parkgaragen. Bitte beachten Sie die Kurzparkzonenregelung in Wien.

  • Adresse: Ungargasse 4/11, 1030 Wien
  • Telefon: +43 (1) 710 76 85
  • Fax: +43 (1) 710 76 85 – 18
  • Email: office@donhoffer.at

    Impressum.

    Information nach § 5 Abs. 1 ECG.

    Mag. Erhard Donhoffer, Rechtsanwalt
    Ungargasse 4/11, A-1030 Wien
    Tel: +43 (1) 710 76 85 / Fax: +43 (1) 710 76 85 18
    www.donhoffer.at / office@donhoffer.at
    Anwaltscode: R173541
    Kammerzugehörigkeit: Rechtsanwaltskammer Wien
    DVR-Nummer: 2109404 / UID-Nummer: ATU68112847
    Die berufsrechtlichen Vorschriften in der jeweils aktualisierten Fassung finden Sie auf der Homepage des ÖRAK.

    Bankverbindung:
    Erste Bank der oesterreichischen Sparkassen AG / BIC: GIBAATWWXXX
    Kanzleieinzahlungskonto IBAN: AT14 2011 1825 2927 1901